Videoüberwachung privat: Was ist erlaubt, und was nicht?

Gilt die DSGVO für private Überwachungskameras?

Nicht, solange die Kamera nur Ihren privaten Bereich erfasst. Die DSGVO hat eine Ausnahme für Tätigkeiten, die ausschließlich persönlich oder familiär sind, die sogenannte Haushaltsausnahme. Die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg schreibt, dass die Überwachung des eigenen oder familiär genutzten Grundstücks und des ausschließlich selbst genutzten Wohnraums grundsätzlich zulässig ist und die DSGVO dort nicht gilt.

Die Ausnahme endet an der Grundstücksgrenze. Der Europäische Gerichtshof hat 2014 entschieden, dass eine Kamera am Einfamilienhaus, die auch den öffentlichen Raum filmt, nicht mehr unter die Haushaltsausnahme fällt (Urteil C-212/13). Dann gilt die DSGVO mit allen Pflichten. Das ist auch schon so, wenn die Kamera nur ein Livebild zeigt und nichts speichert: Laut Datenschutzbehörde Baden-Württemberg ist beides eine Verarbeitung personenbezogener Daten.

Brauche ich ein Hinweisschild, und was muss draufstehen?

Erfasst die Kamera mehr als den privaten Bereich, ja. Laut Datenschutzkonferenz muss das Schild vor dem überwachten Bereich und etwa auf Augenhöhe hängen, damit Menschen sich darauf einstellen können, bevor sie ins Bild laufen. Auf dem Schild stehen:

• ein Kamerasymbol als Hinweis auf die Beobachtung,
• Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, also Ihre,
• Zweck und Rechtsgrundlage in Schlagworten sowie das berechtigte Interesse,
• gegebenenfalls die Speicherdauer,
• ein Hinweis, wo die weiteren Informationen zu finden sind, etwa zu Auskunfts- und Beschwerderecht.

Ein Muster für dieses vorgelagerte Hinweisschild steht als Anlage 1 in der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (kostenloses PDF, Seite 40). Die vollständigen Informationen gehören auf ein zweites Blatt, Anlage 2, das Sie aushängen oder bereithalten.

Filmen Sie nur Ihr eigenes Grundstück, verlangt die DSGVO kein Schild. Die sächsische Behörde hält es trotzdem für sinnvoll, als Warnung. Die Verbraucherzentrale rät ebenfalls dazu, etwa wegen Besuchern. Wichtig in beiden Fällen: Ein Schild macht eine unzulässige Überwachung nicht zulässig, und wer vorbeigeht, willigt damit nicht ein.

Was gilt für Speicherdauer, Ton, Schwenken und Privatzonen?

Wie lange darf ich speichern?

Laut Datenschutzkonferenz in der Regel 72 Stunden. Ob etwas gesichert werden muss, lässt sich meist in ein bis zwei Tagen klären. Gibt es keinen Vorfall, sind die Aufnahmen unverzüglich zu löschen. Stellen Sie eine automatische Löschung ein, wenn die Kamera das kann.

Darf die Kamera Ton aufnehmen?

Nein. Tonaufnahmen können nach § 201 Strafgesetzbuch strafbar sein, weil sie das nicht öffentlich gesprochene Wort aufzeichnen. Die Datenschutzkonferenz verlangt, eine Audiofunktion unumkehrbar zu deaktivieren. Die Behörde in Baden-Württemberg hält Tonaufnahmen grundsätzlich für unzulässig.

Schwenken, Zoomen, Gesichtserkennung?

In der Regel nicht zulässig, wenn die DSGVO gilt. Das schreibt die Datenschutzkonferenz für Schwenken, Neigen und Zoomen, biometrische Erkennung und Verhaltenserkennung. Die Verbraucherzentrale rät deshalb zu fest montierten Kameras: Eine drehbare Kamera ließe sich jederzeit anders ausrichten, schon das kann Ansprüche von Nachbarn auslösen.

Helfen Privatzonen?

Ja. Wo sich der Bildausschnitt nicht anders begrenzen lässt, verlangt die Datenschutzkonferenz, nicht benötigte Bereiche dauerhaft zu verpixeln oder auszublenden. Die Behörde in Baden-Württemberg ergänzt: Werden Aufnahmen gespeichert, darf sich die Schwärzung nicht rückgängig machen lassen. Kameras, deren Hersteller Privatzonen belegt, kennzeichnen wir im Vergleich Überwachungskamera ohne Abo.

Und die Klingelkamera?

Laut Datenschutzkonferenz ist eine Tür- oder Klingelkamera unbedenklich, wenn sie erst nach dem Klingeln ein Bild überträgt, nichts dauerhaft speichert, nicht mehr zeigt als ein Türspion und nach einigen Sekunden abbricht. Die Behörde in Baden-Württemberg nennt dieselben Bedingungen.

Ist eine Kamera-Attrappe erlaubt?

Die DSGVO gilt für Attrappen nicht, weil sie keine Daten verarbeiten. Hinweispflichten entfallen. Erlaubt ist damit aber nicht alles. Eine Attrappe soll den Eindruck erwecken, dass gefilmt wird, und genau das kann Nachbarn unter Druck setzen. Der Bundesgerichtshof hat 2010 entschieden, dass schon dieser Überwachungsdruck das Persönlichkeitsrecht verletzen kann (VI ZR 176/09). Betroffene können dann zivilrechtlich auf Unterlassung klagen.

Für die Praxis heißt das: Eine Attrappe darf genauso wenig auf Nachbargrundstück oder Gehweg zielen wie eine echte Kamera. Viel Schutz bringt sie ohnehin nicht. Die Polizei schreibt, dass kundige Täter Attrappen schnell erkennen, mehr dazu im Ratgeber Einbrecher abschrecken.

Gibt es eine Alternative zur Kamera?

Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass Sie vor einer Kamera prüfen sollten, ob mildere Mittel reichen, etwa Schlösser für Türen und Fenster oder eine Alarmanlage. Die sächsische Behörde hält Kameras für kein Allheilmittel: Sie erhöhen vor allem das Sicherheitsgefühl, verhindern Taten aber kaum. Eine Funk-Alarmanlage meldet einen Einbruch, während er passiert, ganz ohne Datenschutzfragen. Mehr Wege im Überblick Alarmanlage und Videoüberwachung.